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(ddp-Chronologie)
München (ddp). Der Beginn des Streits um Marktmissbrauch durch den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft liegt bereits zehn Jahre zurück. ddp listet im Folgenden die wichtigsten Daten des Konflikts auf:
1990Die US-Handelsbehörde (FTC) untersucht, ob es unrechtmäßige Absprachen zwischen Microsoft und IBM gibt.
1993August: Die Untersuchung wird vom US-Justizministerium übernommen. Im Mittelpunkt stehen nun die Marketing-Praktiken rund um das Betriebssystem MS-DOS.
Juli: Microsoft unterschreibt auf Druck des Justizministeriums eine so genannte «freiwillige Verpflichtung» («Consent Decree»). Demnach darf die Firma Computerhersteller, die Windows ausliefern, nicht mehr dazu zwingen, auch andere Microsoft-Software zu installieren. Microsoft darf aber «integrierte Produkte» entwickeln.
1995Februar: Ein US-Bezirksgericht stellt fest, dass die freiwillige Verpflichtung Microsofts Marktmacht nicht ausreichend einschränkt.
April: Microsoft will den Hersteller von Finanzsoftware Intuit übernehmen. Der Plan wird verworfen, nachdem das Justizministerium Befürchtungen geäußert hat, dass dadurch der Wettbewerb behindert werde.
Juni: Justizministerium und Microsoft legen gemeinsam Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes von Februar ein. Das Justizministerium schreibt in einer Stellungnahme, dass eine Aufspaltung des Konzerns der Wirtschaft schaden würde und nicht im öffentlichen Interesse sei.
August: Der mit dem Berufungsverfahren betraute Bundesrichter Thomas Penfield Jackson folgt dieser Argumentation, verwirft die Entscheidung des Bezirksgerichts und bestätigt die freiwillige Verpflichtung.
1996September: Das Justizministerium untersucht ob Microsoft die freiwilligen Verpflichtung verletzt hat.
1997August: Das Justizministerium prüft, ob Microsofts 150-Millionen-Dollar-Investment in Apple den Wettbewerb beeinträchtigt.
Oktober: Das Justizministerium beantragt bei Richter Jackson, Microsoft mit einer Strafe von einer Million Dollar täglich zu belegen, da die Kombination von Windows 95 und dem Internet Explorer eine Verletzung der freiwilligen Verpflichtung sei. Microsoft entgegnet, es handele sich dabei nicht um zwei getrennte, sondern um ein integriertes Produkt.
Dezember: Richter Jackson lehnt die Strafzahlung ab, erlässt aber eine einstweilige Verfügung, nach der Microsoft Windows 95 ohne den Internet Explorer ausliefern muss. Microsoft legt dagegen Berufung ein.
1998Januar: Microsoft verpflichtet sich, Computerhersteller nicht mehr zu zwingen, das Symbol des Internet Explorer auf dem Arbeitsplatz zu platzieren.
Mai: Ein Berufungsgericht stellt fest, dass Microsoft alles in sein Betriebssystem integrieren darf, was dem Verbraucher nutzt. Eine Woche später erheben das Justizministerium und einige Bundesstaaten Anklage, weil Microsoft die eigene Marktmacht missbrauche, um einen fairen Wettbewerb zu verhindern und damit den Verbrauchern schade. Als Beispiel für den Missbrauch dient der Kampf zwischen Microsoft und Netscape um den Markt der Internet-Browser.
September: Eine Studie behauptet erstmals, dass der Microsoft Internet Explorer einen höheren Marktanteil habe als Netscape. Oktober: Das aktuelle Kartellverfahren beginnt. Den Vorsitz hat abermals Bundesrichter Thomas Penfield Jackson.
November: Sun Microsystems erreicht in einem anderen Prozess, dass Microsoft keine eigene Version der Programmiersprache Java vertreiben darf, die zu Suns Java inkompatibel ist. Java ist eine Erfindung von Sun Microsystems.
1999Juni: Die Zeugenbefragung im Kartellprozess endet. Insgesamt hatte jede Seite zwölf Aussagen präsentiert, darunter eine Videoaufzeichnung von Microsoft-Chef Bill Gates. Während des Prozesses hatte sich Jackson gegenüber Microsoft oft als sehr ungeduldig gezeigt. Zum Beispiel, als ein Microsoft-Zeuge sagte, er
wüsste gar nicht was ein Browser sei.
November: Richter Jackson veröffentlicht seine Tatsachenfeststellung («Finding of Fact»). In dem Dokument stellt er fest, dass Microsoft als Monopolist agiert und die Wettbewerbsgesetze verletzt hat. Im Gegensatz zu einem Urteil kann diese Tatsachenfeststellung nur in extremen Ausnahmefällen von einer Berufungsinstanz aufgehoben werden. Jackson setzt außerdem einen Vermittler ein, der eine einvernehmliche Lösung zwischen Microsoft, dem Justizministerium und den US-Bundesstaaten finden soll. Alle Seiten verpflichten sich zu Geheimhaltung über den Inhalt der Gespräche. 20001. April: Die Vermittlungsgespräche scheitern. Zuvor kursierten Gerüchte, Microsoft werde den geheimen Quellcode von Windows offen legen.
3. April: Richter Jackson fällt seinen Schuldspruch («Conclusion of Law»): Darin heißt es, Microsoft habe die Macht seines Monopols missbraucht, der Konkurrenz und den Verbrauchern geschadet und gegen die Wettbewerbsgesetze verstoßen.
28. April: Das Justizministerium und die Bundesstaaten schlagen ein Strafmaß vor. Demnach soll Microsoft in zwei Firmen gespalten werden. Eine Seite soll für das Betriebssystem Windows und eine für die Anwenderprogramme (zum Beispiel: Word, Excel, Internet Explorer) zuständig sein.
10. Mai: Microsoft legt eigene Vorschläge für das Strafmaß vor. Demnach werde das Unternehmen sich verpflichten, einige seiner Geschäftspraktiken zu ändern. Zum Beispiel sollen die Entwickler anderer Firmen technische Informationen über Windows genauso schnell erhalten wie Microsoft-Entwickler. Außerdem kündigt die Firma an, auf jedem Fall Berufung gegen ein Urteil einzulegen, und beantragt, das Strafmaß erst im Dezember festzusetzen.
17. Mai: Das Justiministerium besteht auf der Aufteilung des Konzerns und lehnt Microsofts Vorschläge als «kosmetisch» ab.
23. Mai: Microsoft reicht überraschend eine Stellungnahme bei Gericht ein, in der daran erinnert wird, dass das Justizministerium 1995 noch der Meinung war, eine Aufspaltung des Konzerns sei schädlich für die Wirtschaft.
24. Mai: Richter Jackson hat eine erste Anhörung zum Strafmaß angesetzt. Erstmals seit Juni 1999 werden alle Beteiligten wieder im Gerichtssaal versammelt sein. Es wird erwartet, dass Jackson den Zeitplan für den weiteren Verlauf des Verfahrens festsetzt.
(Quellen: Microsoft, U.S. Department of Justice, Financial Times, ZDNet, San Jose Mercury, New York Times, Wired)
Mehr Informationen:
Tatsachenfeststellung:
http://usvms.gpo.gov/findings_index.html
Schuldspruch:
http://usvms.gpo.gov
Dokumente des amerikanischen Justizministeriums:
http://www.usdoj.gov/atr/cases/ms_index.htm
Dokumente von Microsoft:
http://www.microsoft.com/presspass/trial