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-- Von ddp-Korrespondent Timo Lüge --=
München (ddp). Im Kartellverfahren gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft musste das Unternehmen in der Nacht zum Donnerstag einen weiteren schweren Schlag hinnehmen: In einer mehrstündigen Anhörung stellte Richter Thomas Penfield Jackson klar, dass ihm die geforderte Spaltung in zwei Unternehmen nicht weit genug geht.
Das amerikanische Justizministerium hatte am 17. Mai verlangt, Microsoft in einen Teil aufzuspalten, der sich um das Betriebssystem kümmert und einen Teil der die Anwenderprogramme behält. Jackson lehnte diesen Vorschlag ab und sagte, eine Zweiteilung würde lediglich zwei getrennte Monopole schaffen. Er favorisiert eine Dreiteilung, bei der Microsoft in die Elemente Betriebssystem, Anwenderprogramme und Internet-Software zerlegt wird. Der Richter gab dem Justizministerium nur bis Freitag Zeit, um einen Plan für eine solche Teilung vorzulegen.
Microsoft hat zurzeit einen Marktwert von rund 730 Milliarden Mark und beschäftigt mehr als 31.000 Menschen. Überraschend kam für alle Beobachter die Ankündigung, dass Microsoft nur 48 Stunden Zeit bekommen werde, um darauf zu reagieren - das Unternehmen hatte um sechs Monate gebeten.
Jackson lehnte einen Aufschub mit der Begründung ab, der Prozess würde bereits länger als zwei Jahre dauern. Er stellte klar, dass es keine weiteren Anhörungen und keine neuen Zeugenbefragungen mehr geben werde. Microsoft hatte nach eigenen Angaben vor, Firmengründer Bill Gates und den Microsoft-Präsidenten Steve Ballmer als Entlastungszeugen zu laden. In einem Gastbeitrag für die amerikanische Zeitschrift «Newsweek» schrieb Ballmer am Montag: «Der Vorschlag der Regierung würde in der Praxis verhindern, dass in den nächsten zehn Jahren wesentliche neue Funktionen in Windows integriert werden. Dies wäre nicht nur für Microsoft ein schwerer Rückschlag sondern auch für die Verbraucher.» Microsoft Deutschland wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Verfahren äußern.
Da Microsoft bereits vor Monaten angekündigt hat, gegen jede Entscheidung Jacksons in Berufung zu gehen, kann es vermutlich noch Jahre dauern, bis es zu einem rechtsgültigen Urteil kommen wird. Der extrem knappe Zeitplan des Richters zeigt jedoch, dass er den Prozess so schnell wie möglich beenden will. Jackson hatte sich im Verlauf des Verfahrens immer ungeduldiger gegenüber Microsoft gezeigt. Aus diesem Grund bemüht er sich offenbar auch darum, den Prozess direkt an das oberste Bundesgericht der USA zu übergeben und das dazwischenliegende Berufungsgericht zu überspringen. Außerdem hat dieses Berufungsgericht in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen Jacksons gegen Microsoft aufgehoben.
In der aktuellen Phase des Kartellverfahrens geht es darum zu ermitteln, wie zukünftig verhindert werden kann, dass Microsoft gegen das amerikanische Wettbewerbsrecht verstößt. Anfang April hatte Richter Jackson das Unternehmen schuldig gesprochen, die eigene Marktmacht missbraucht und damit den Konkurrenten und den Verbrauchern geschadet zu haben.
Mehr Informationen:
Tatsachenfeststellung des Gerichts:
http://usvms.gpo.gov/findings_index.html
Schuldspruch des Gerichts:
http://usvms.gpo.gov
Dokumente des amerikanischen Justizministeriums:
http://www.usdoj.gov/atr/cases/ms_index.htm
Dokumente von Microsoft:
http://www.microsoft.com/presspass/trial