Multimedia/Justiz/Microsoft/ZF1/
(Zusammenfassung)
-- Von Timo Lüge --=
München (ddp). In der Nacht auf Donnerstag ist der Kartell-Prozesses gegen Microsoft zu Ende gegangen. Gewonnen haben die Kläger - das amerikanische Justizministerium und 17 US-Bundesstaaten. Das Gericht übernahm ihren Vorschlag zur Spaltung des Konzerns und verwarf alle Gegenvorschläge Microsofts.
Nach Meinung des Richters, Thomas Penfield Jackson, kann nur eine Teilung den weltgrößten Softwarekonzern daran hindern, weiterhin gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Anfang April hatte Jackson das Unternehmen schuldig gesprochen, seine Marktmacht missbraucht und damit der Konkurrenz und den Verbrauchern geschadet zu haben. In einem scharf formulierten Memorandum schrieb er, Microsoft hätte sich in der Vergangenheit als nicht vertrauenswürdig erwiesen. Außerdem kritisierte er, dass das Unternehmen nach wie vor jede Schuld von sich weise. Nach dem Willen des Richters soll es künftig ein Unternehmen geben, das nur noch für die Windows-Betriebssysteme zuständig ist und ein zweites das für alle anderen Microsoft-Produkte verantwortlich ist. Außerdem schränkte Jackson einige Geschäftspraktiken von Microsoft ein.
Microsoft will gegen alle Teile des Beschlusses Berufung eingelegt. Firmen-Gründer Bill Gates sagte: «Heute beginnt eine neue Phase: Wir werden ein höheres Gericht anrufen, denn wir sind sicher, dass dann die jetzige Entscheidung verworfen wird.»
Unsicher ist noch, welches Gericht die Berufung verhandeln wird. Während Microsoft den Weg durch alle Instanzen gehen will, hat das Justizministerium angekündigt direkt den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen. Amerikanische Medien vermuten jedoch, dass der Oberste Gerichtshof den Prozess zunächst nicht annehmen wird. Die Richter des Berufungsgerichts gelten als versierter, was Vorgänge in der Technologie-Industrie betrifft. Außerdem gelten sie gegenüber Microsoft als freundlicher eingestellt als Richter Jackson; in der Vergangenheit hatte das Berufungsgericht bereits einige Entscheidungen Jacksons gegen Microsoft aufgehoben. Vermutungen, Microsoft wolle den Prozess in die Länge ziehen um die Aufspaltung zu verzögern, wies der Pressesprecher der deutschen Microsoft-Niederlassung, Kurt Braatz, zurück. Er sagte: «Wir wollen das so schnell wie möglich vom Tisch haben.» Der Prozess beschäftige die Mitarbeiter zwar, auf die Stimmung würde das Verfahren jedoch nicht drücken.
Von der harten Strafe zeigte man sich bei Microsoft Deutschland nicht überrascht: «Das Urteil ist weder für die Öffentlichkeit noch für Microsoft und seine Mitarbeiter eine Überraschung», betonte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Richard Roy, der auch Vizepräsident von Microsoft Europa ist. Kritisierend fügte er hinzu: «Nach einem solchen Richterspruch müsse jeder Jungunternehmer, der mit einer guten Idee eine erfolgreiche Firma aufbaue, zweifeln, ob seine Investition in geistiges Eigentum wirklich sinnvoll ist. Es besteht schließlich die Gefahr, dass der Staat regulierend eingreift und ihm dieses Eigentum einfach wegnimmt.»
Unterschiedliche Meinungen herrschen bei der Frage ob eine Aufspaltung des Konzerns den Verbrauchern nutzen oder schaden würde. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Steve Ballmer, erklärte: «Microsoft zu zerbrechen würde Computer schwerer bedienbar machen». Und aus Deutschland hieß es, eine Zerschlagung sei für den Kunden «unsinnig». Vor dem Ende des Berufungsverfahrens werde sich jedoch nichts ändern, sagte Rudolf Gallist, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland.
Es gibt aber auch Stimmen, die in einer Aufteilung des Konzerns Chancen für die Verbraucher sehen: «Langfristig gesehen, könnte das zu stabilerer Software führen», sagte Jürgen Kuri von der Computer-Fachzeitschrift c't. «Wenn Konkurrenz-Unternehmen auf die gleichen technischen Informationen Zugriff haben wie Microsoft-Entwickler, dann können sie unter Umständen bessere Programme anbieten», betonte Kuri.
Mit Blick auf die Gefahr durch Computerviren sieht auch Andy Müller-Maguhn, Pressesprecher des Chaos Computer Club (CCC), durch eine Aufteilung Chancen für die Systemsicherheit. Wenn man Windows mit einer Wohnung und das E-Mail-Programm Outlook mit dem Briefkasten vergleiche, dann sei die Situation zurzeit so: «Wenn ich eine bestimmte Postkarte bekomme, dann dreht die auf einmal meinen Gashahn auf und wirft dann noch ein Streichholz rein.» Würde Microsoft gespalten, könnten unter Umständen nicht mehr so leicht potenziell gefährliche Vorgänge innerhalb des Betriebssystems durch das E-Mail-Programm ausgelöst werden. Dies war bei den per E-Mail verbreiteten Computerviren der letzten Zeit der Fall gewesen. Kurzfristig sieht c't-Redakteur Kuri jedoch die Möglichkeit, dass die Preise für Microsoft-Produkte steigen könnten, falls das Urteil von der Berufungsinstanz bestätigt wird.
(Quellen: Gates in Washington, Ballmer in einer Presseerklärung, Braatz, Gallist, Kuri und Müller-Maguhn in ddp-Interviews)
Mehr Informationen:
Entscheidung des Richters:
http://usvms.gpo.gov
Stellungnahme von Microsoft
http://www.microsoft.com/presspass/trial
Dokumente des amerikanischen Justizministeriums:
http://www.usdoj.gov/atr/cases/ms_index.htm
Dokumente von Microsoft:
http://www.microsoft.com/presspass/trial